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Reform der Sozialversicherung
Gedanken von Angelika Lindner zuletzt überarbeitet am 18. November 2006



Um einen Weg aus der derzeitigen strukturellen Krise zu finden, ist ein völliges Umdenken in allen Bereichen der Gesellschaft vonnöten. Vor allem auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Bildung, des Gesundheitswesens und der Altersvorsorge ist ein so großer Reformbedarf gegeben, wie ihn Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg nicht hatte.

Hier sind einige Gedanken formuliert, die für den Bereich der Sozialversicherung vielleicht unrealistisch erscheinen. Am Beginn steht eine ganz einfache Frage:


Warum bekommen die Arbeitnehmer nicht einfach ihr vollständiges Bruttoentgelt ausgezahlt?

Welche Konsequenzen daraus erwachsen können und wie das genau aussehen und geregelt werden könnte, ist im folgenden Artikel beschrieben.

Ausgangssituation

Brutto - Netto - ein Gegensatzpaar?

Was sollte sich also ändern?

So könnte das neue Schema aussehen

Vorteile

Nachteile/Risiken

Steuern

Sozialversicherungen

Überwachung durch die Agentur für Arbeit

Nachbetrachtungen

Gegenargumente


Ausgangssituation

Die wirtschaftliche Situation in Deutschland ist derzeit gekennzeichnet von einem dramatischen Rückgang der Konkurrenzfähigkeit. Die Ursachen sind:

-

die inzwischen weltweiten Konkurrenz bei weitgehend offenen Märkten,

-

die durch vergangene Stärke in der gesamten Gesellschaft verbreitete Selbstzufriedenheit, welche durch die Wiedervereinigung noch verstärkt wurde, weil ein gut funktionierendes System seinen Reformbedarf dadurch nicht genügend erkannte. Besonders drastisch kann man diesen Verfall im Bildungssektor beobachten, auf dem dieses Land seinen einmal besessenen Spitzenplatz verloren hat.

-


die Verringerung des qualitativen Vorsprunges, den deutsche Produkte einst besaßen. "Made in Germany" ist zwar immer noch ein Qualitätsmerkmal, jedoch sind zunehmend weniger Kunden bereit, für nur wenig bessere Qualität einen deutlich höheren Preis zu zahlen.

Somit ist die Situation davon gekennzeichnet, dass in einem Land der hohen Preise, das sich dies durch den Vorsprung vor anderen auch leisten konnte, plötzlich der Kostendruck eine immer stärkere, ja bedrohliche Rolle spielt. Diesen Kostendruck für die Unternehmen durch Anpassung an in Billiglohnländern übliche Standards (die aber eben auch meist Billigpreisländer sind) zu reduzieren, kann nicht der richtige Weg in einem Hochpreisland sein. Dieses von einigen Arbeitgeber-Verbandsfunktionären vorgetragene Argument würde einen breiten Rückgang auch der Preise bedingen, der aber unrealistisch ist.

Die einzigen Möglichkeiten blieben also:

-

die Steigerung der Qualität,

-

die schnellere Schaffung neuer bzw. neuartiger Produkte und

-


die Steigerung der Effizienz der Unternehmen, ja eigentlich der gesamten Gesellschaft

Die Erschließung neuer Märkte, die bis vor Kurzem ebenfalls noch als Möglichkeit vorgetragen wurde, dürfte durch die derzeit ohnehin stattfindende Globalisierung zunehmend an Bedeutung verlieren. Möglicher Absatzmarkt ist die gesamte Welt, mögliche Zulieferer und mögliche Arbeitskräfte sind ebenfalls weltweit verfügbar. Man kann diesen Trend bedauern, aber ändern wird ihn niemand mehr können. Somit wäre eine Diskussion über die "gute alte Zeit" eher rückwärts gewandt.

Die genannten Punkte entsprechen im Wesentlichen den von den Gewerkschaften in der Vergangenheit häufig vorgetragenen Argumenten von den ãHausaufgabenÒ, welche die Unternehmer zu leisten hätten. Diese Argumentation ist nicht unbedingt falsch, aber ein wenig zu kurz gesprungen. Die Lähmung durch eine aus der Vergangenheit herrührenden Selbstzufriedenheit hat sich wie Mehltau nicht nur über die Unternehmen, sondern über die gesamte Gesellschaft gelegt. Meine eigene subjektive Wahrnehmung des Verfalls lässt mich fast Parallelen zu früher einmal bereits erlebten Systemzusammenbrüchen sehen.

Schnellere Innovationen und Qualitätsverbesserungen auf breiter Front zu erreichen, ist langfristig nur durch eine Verbesserung des Bildungsniveaus zu erreichen. Negativ formuliert könnte man auch sagen, dass ein Bestehen bleiben der derzeitigen Bildungsmisere mittel- und langfristig katastrophale Auswirkungen auf die Gesellschaft haben wird. Somit ist dringender Reformbedarf in dieser Frage gegeben. Da ja wie ja immer und überall "Alles mit Allem irgendwie zu tun hat", sollte also auf breiter Front alles, ja einfach alles was diese Gesellschaft ausmacht, einer umfassenden Überprüfung mit dem Ziel der grundlegenden Reformierung unterzogen werden.



Brutto-Netto — ein Gegensatzpaar?

Auf wirtschaftlichem Gebiet könnte und müsste also genau wie in vielen Bereichen der Gesellschaft eine grundlegende Reform erfolgen. Die momentanen Bemühungen der Bundesregierung sind genau wie die erkennbaren Ansätze der derzeitigen CDU/CSU-Opposition nur ein Tropfen auf den heißen Stein des Reformbedarfs. Letzteres Wort ist im Angesicht der drängenden Probleme eher eine Verniedlichung der jetzigen Situation.

Durch die in den letzten Jahrzehnten zunehmende Schere zwischen den Bruttoeinkommen im Gegensatz zu den Nettoeinkommen hat sich das Gefühl für die eigene Leistung und deren Honorierung erheblich gewandelt. Die Bruttoeinkommen werden mittlerweile nur noch als theoretische Größe gesehen, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben.

Stiege aber das Bewusstsein für die eigene erbrachte Leistung, würde ein wesentlich kritischerer und hinterfragenderer Blick von den Beitrags- bzw. Steuerzahlern auf die Ver(sch)wendung ihrer Gelder gerichtet werden. Dies wäre ein tief greifender Bewusstseinswandel, der sich zwar aufkommensneutral einstellen könnte, aber so Manchen aus weit verbreiteter Lethargie wecken dürfte.



Was sollte sich also ändern?

Ein nicht zu unterschätzender Kostenfaktor in der deutschen Wirtschaft ist die Tatsache, dass für die Berechnung und Abführung von Steuern und Sozialabgaben von den Unternehmen ein gigantischer bürokratischer Aufwand betrieben werden muss. Dieser Aufwand ist bisher fast noch nie zum Thema von Einsparungsbestrebungen gemacht worden, weil sich die bisherige Praxis im Denken der Menschen offenbar schon zu sehr verfestigt hat. Eine andere Lösung erscheint vielen einfach nicht vorstellbar.

Vereinzelt ist als Argument zu hören, dass eine Einsparung in diesem Bereich noch weitere Arbeitsplätze überflüssig machen würde. Schließlich würden dann viele Tätigkeiten nicht mehr in den für Lohn- und Gehaltsabrechnungen zuständigen Bereichen der Betriebe oder bei Steuerberatern anfallen. Dem kann aber entgegen gehalten werden, dass sich durch Kostensenkungen auch die Konkurrenzbedingungen für viele Unternehmen verbessern würden. Dies könnte wiederum zu mehr und/oder sichereren Arbeitsplätzen führen. Umgekehrt käme ja z. B. niemand ernsthaft auf die Idee, bewusst die Bürokratie auszuweiten, um dadurch Arbeitsplätze zu schaffen.

Unabhängig von den zu erwartenden Kostenminimierungen wäre noch zu fragen, warum Unternehmen überhaupt diesen Aufwand für andere zu betreiben haben. Die Arbeitgeber sollten doch schlichtweg nur die Arbeitskraft der Arbeitnehmer einkaufen (was anderes ist ein Arbeitsvertrag ja genau genommen nicht), diese verlangen eben dann den Preis dafür, der sich am Markt durchsetzt. Dieser Preis wird ja nicht zuletzt auch von den Kosten beeinflusst, die in vielerlei Gestalt von allen Seiten auf den Arbeitnehmern lasten. Durch diese Offenlegung der tatsächlichen Kosten würde in vielen Fällen sicher damit zu rechnen sein, dass Kosten nicht bedenkenlos auf die Steuer- und Beitragszahler gelegt werden können. Im Laufe der letzten Jahrzehnte, ja fast Jahrhunderte hat sich eine viel zu unkritische Haltung in diesem Bereich gebildet.

Natürlich bestünde ein großes Risiko, dass die Arbeitnehmer auf diese Art vom ihnen zustehenden Anteil an der Entwicklung des gesamtgesellschaftlichen Reichtums abgekoppelt werden könnten. Aus diesem Grunde käme den Interessenvertretungen der Arbeitnehmer, nämlich den Gewerkschaften, wieder eine größere Bedeutung zu. Die Gewerkschaften erlebten in den letzten Jahren einen erschreckenden Bedeutungsverlust, der aber nicht wirklich im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegen dürfte. Eine Neubesinnung auf ihre ureigenste Rolle sollte diesen Prozess umkehren können. Bei wesentlich weniger Fürsorge vom Staat oder den Unternehmern würde wieder ein stärkeres Eintreten der Arbeitnehmer und deren Organisationen für die eigenen Belange notwendig werden. Diese neue Aufgabe würde sicher auch die Gewerkschaften reformieren, ohne sie dadurch zu zahnlosen Tigern werden zu lassen Sie könnten vielmehr gestärkt aus den Veränderungen hervor gehen, so dass sie ihrer Verantwortung entsprechend tätig werden könnten.

Die Reduzierung des vom Staat auf die Unternehmen verlagerten Bürokratieaufwandes würde im Einzelnen folgende Punkte beinhalten:

-

Arbeitgeberanteile an den Sozialversicherungen (Krankenversicherung, Renten-versicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung je zur Hälfte, Unfallversicherung vollständig) würden verschwinden und stattdessen an die Arbeitnehmer ausgezahlt.

-

Arbeitnehmeranteile an den Sozialversicherungen werden nun ebenfalls als Bestandteile des Bruttolohnes ausgezahlt.

-

Die Sozialversicherungen sind obligatorisch für alle Arbeitnehmer (ähnliche Vorgehensweise wie beispielsweise bei der Kfz-Haftpflicht).

-

Krankenkassen würden nicht mehr in ãgesetzlicheÒ und private unterschieden. Es wäre klar zu definieren, was gesetzliche Grundleistungen sind (Leistungskatalog). Diese Leistungen werden von den Pflichtbeiträgen abgedeckt. Alle Leistungen, die über die Grundleistungen hinausgehen, wären von den Beitragszahlern gegen Zuzahlung, freiwillig höhere Beiträge oder Privatrechnungen zu finanzieren.

-

Rückstellungen für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (bzw. bei Betrieben bis 20 Beschäftigten die dafür vom Arbeitgeber aufzuwendenden Versicherungsbeiträge) werden gleichfalls an die Arbeitnehmer ausgezahlt. Die Lohnfortzahlung würde fortan gegen einen höheren Pflichtbeitrag von den Krankenkassen übernommen.

-

Die Rückstellungen für Mutterschaftsurlaub (bzw. bei Betrieben bis 20 Beschäftigten die dafür vom Arbeitgeber aufzubringenden Versicherungsbeiträge) müssen nun ebenfalls nicht mehr vom Arbeitgeber aufgebracht werden, sondern gleichfalls von den Krankenkassen. Die dafür nütigen Beitragserhöhungen dürfen aber nicht geschlechtsspezifisch unterschieden werden.

-

Lohnsteuer würde nicht mehr vom Unternehmen abgeführt und statt dessen von den Arbeitnehmern selbst gezahlt. Dies bedeutet eine Pflicht zur Einkommenssteuererklärung für alle Steuerzahler.

-

Meldung an Behörde (Agentur für Arbeit) und Finanzamt als einzige obligatorische Maßnahmen der Arbeitgeber.

-


Die Agentur für Arbeit übernimmt die Überwachung des gesamten Systems, um die Möglichkeiten für Schwarzarbeit einzuschränken.

Dies würde bedeuten, dass jeder Arbeitnehmer künftig seinen vollständigen Bruttolohn und darüber hinaus die Rückstellungen für Krankheit und Mutterschaftsurlaub (bzw. bei Betrieben unter 20 Beschäftigten die dafür vom Arbeitgeber aufzuwendenden Versicherungsbeiträge) ausgezahlt bekommt. Die Änderungen sollten natürlich aufkommensneutral gestaltet werden, Mitnahmeeffekten sollte grundsätzlich ein Riegel vorgeschoben werden.

Damit wären die Lohnkosten mit Ausnahme der von den Unternehmen vorzunehmenden Rückstellungen für Urlaubs- und Feiertage identisch mit den Löhnen. Dies würde damit zu einer wesentlich größeren Transparenz führen. Die Relation zwischen Leistung und Gegenleistung wäre damit sicher stärker in der Nähe der Realität, als dies heute der Fall ist.



So könnte das neue Schema aussehen:

1. Wie bisher wird vom Einwohnermeldeamt eine amtliche Steuerkarte verschickt, die (mit Ausnahme des vom Arbeitgeber zu meldenden erwarteten Monatsverdienstes) alle Angaben enthält, die das Finanzamt benötigt.

2. Dem Arbeitgeber wird diese Steuerkarte vorgelegt (ausgehändigt?).

3. Der Sozialversicherungs-
ausweis, wird ebenfalls dem Arbeitgeber vorgelegt. Dieser Ausweis soll alle Angaben für die Sozial-
versicherung enthalten (welche KV/PV, RV, UV). Der Abschluss der Versicherungen (also KV/PV, RV, UV und AV) wird vom Versicherten am Beginn seines Berufslebens selbst vorgenommen.
Hierbei wäre darüber nachzudenken, ob die Pflegeversicherung wieder in die Krankenversicherung integriert werden könnte. Die Beiträge könnten natürlich weiterhin getrennt ausgewiesen werden und buchhalterisch von den Krankenkassen separat behandelt werden.
Die Sozialversicherungen sind Pflichtversicherungen und der Nachweis dafür ist für den Beginn eines regulären Arbeitsverhältnisses obligatorisch. Im Falle von Arbeitslosigkeit übernimmt die Bundesagentur für Arbeit wie bisher die Beitragszahlung. Beiträge für die Unfallversicherung sind in diesem Falle wie bisher nicht nötig, da ein Risiko im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit nicht vorliegt.
4. Vom Arbeitgeber gehen zwei Meldungen jeweils an das Finanzamt und die Bundesagentur für Arbeit. Diese enthalten jeweils die gleichen Angaben über die abgeschlossenen Versicherungen, die Anzahl der Kinder, die Steuerklasse und eine Einschätzung der zu erwartenden Entgelthöhe. Diese gilt als Grundlage für die von den Sozialversicherungsträgern und dem Finanzamt jeweils vorgenommene Einstufung und damit der Höhe der Abschlagszahlungen für monatlich zu überweisende Sozialbeiträge und Steuerzahlungen.
Die Meldung an ZWEI Institutionen (möglich wäre ja auch NUR an die Agentur für Arbeit) erfolgt aus Sicherheitsgründen, also um einer Nichtauffindbarkeit der korrekten Meldung vorzubeugen.
5. Die Bundesagentur für Arbeit, die alle beschäftigungsrelevanten Kontrollen und Verwaltungsvorgänge zu koordinieren hat, meldet den Arbeitnehmer einschließlich der für ihn zu erwartenden Entgelthöhe bei den Trägern der Sozialversicherung an.
6. Lohnzahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer. Der Bruttolohn entspricht in voller Höhe dem vom Arbeitnehmer monatlich zu beanspruchenden Entgelt.
7. Auf Basis der vom Finanzamt aus der gemeldeten Höhe des zu erwartenden Einkommens vorgenommenen Einstufung erfolgt eine monatliche Abschlagszahlung auf die Einkommenssteuer vom Konto des Arbeitnehmers.
8. Auf Basis der von der Krankenkasse aus der gemeldeten Höhe des zu erwartenden Einkommens vorgenommenen Einstufung erfolgt die monatliche Abschlagszahlung auf die gesamten Sozialbeiträge vom Konto des Arbeitnehmers.
9. Wie bisher übernehmen die Krankenkassen die Verteilung der Sozialbeiträge an die gemeldeten anderen Sozialversicherungsträger.
10. Am Ende des Jahres, wenn die Höhe des Jahreseinkommens feststeht und nachweisbar geworden ist, erfolgt die nun für alle Steuerzahler obligatorisch gewordene Einkommenssteuererklärung.
11. Am Ende des Jahres, wenn die Höhe des Jahreseinkommens feststeht und nachweisbar geworden ist, erfolgt nun der für alle Arbeitnehmer obligatorisch vorzunehmende Ausgleich der Sozialversicherung. Dieser Ausgleich soll deshalb erfolgen, damit bei weiterhin einkommensbezogener Bemessung der Sozialbeiträge eine genaue Höhe der zu zahlenden Sozialbeiträge vorgenommen werden kann.
Auch hierbei handeln die Krankenkassen stellvertretend für die anderen Träger der Sozialversicherung. Dieser Sozialversicherungsausgleich, der am ehesten mit der Art der Abrechnung des jährlichen Energieverbrauches oder auch der Einkommenssteuererklärung verglichen werden könnte, wäre ein absolutes Novum. Er würde ganz sicher einen Mehraufwand darstellen. Inwieweit dieser Mehraufwand die Reform in ihrer Gesamtheit gefährden könnte, bliebe einer weiteren Diskussion überlasssen.
Im Falle der Einführung einer ãKopfpauschaleÒ könnte in der Zukunft sogar auf diesen Mehraufwand verzichtet werden. Es ist jedoch nicht beabsichtigt, die hier geplante Reform für dieses sozial umstrittene Finanzierungsmodell als Argumentationshilfe zu benutzen.



Vorteile

Kostenersparnis durch Entlastung der Unternehmen
Die Unternehmen, die derzeit für den Staat und die Träger der Sozialversicherung einen nicht unbeträchtlichen Aufwand für die Berechnung und die pünktliche Bezahlung der Steuern und der Sozialabgaben leisten müssen, würden von diesem beträchtlichen Aufwand entlastet. Der damit verbundene mögliche Stellenabbau müsste in Anbetracht der durch die zu erwartende Kostenminimierung - und der damit einhergehenden Verbesserung der Konkurrenzbedingungen - der Zahl der dadurch möglicherweise neu zu geschaffenen Arbeitsplätze entgegengehalten werden.
Transparenz durch Schaffung eines Bewusstseins für die eigene Leistung
Durch die Auszahlung der Bruttolöhne wird eine Transparenz geschaffen, die ein Bewusstsein für selbst geschaffene Werte bei den Arbeitnehmern schärft. Es würde erstmalig eine Übersicht über das gesamte Preis-Leistungs-Verhältnis in Bereichen geschaffen, in denen ein solches niemals ernsthaft untersucht oder hinterfragt worden war. Dieses Bewusstsein führt zu einer wesentlich kritischeren Beobachtung dessen, was mit diesem schwer verdienten Geld seitens der Versicherungen und der Politik geschieht. Der im Grundgesetz verankerte Grundsatz, dass Eigentum verpflichtet (demzufolge mehr Eigentum mehr Verantwortung für sich und andere bedeutet), würde auf diese Weise für die Verwender von Beiträgen und Steuern zu einem größeren Verantwortungsdruck führen.
Umfassende Reformen in allen Bereichen könnten weit verbreitete Lethargie beenden
Ein die gesamte Gesellschaft einschließender Bewusstseinswandel würde auch dem Letzten vor Augen führen, dass die Zeit des ãWeiter so, Deutschland!Ò endgültig vorbei ist. Wir sind nicht mehr das auserwählte Volk, das als Lehrmeister Europas und der übrigen Welt jedem erklärt, dass in Deutschland effizientes Arbeiten erfunden wurde. Diese Ernüchterung sollte nicht in einen die Vergangenheit betrauernden Fatalismus, sondern durch die überall stattfindende Veränderungen zu einem Besinnen auf die eigene Stärke führen. Dies kann erreicht werden, wenn in jedem Winkel dieser Gesellschaft die Veränderungen und damit die Ernsthaftigkeit der Bemühungen spürbar werden. Eine derart tief greifende Veränderung würde alle in den letzten Jahren nur halbherzig durchgeführten Reformansätze und Lippenbekenntnisse endlich in die Nähe des berühmten ãRuckesÒ ( aus einer Rede des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog) führen, der durch dieses Land gehen muss.
Schwarzarbeit könnte reduziert werden
Die stärkere Orientierung der Agentur für Arbeit weg von einer mit nur mäßigem Erfolg arbeitenden Vermittlungsagentur hin zu ihrer Rolle als Arbeitsverwaltung würde eine Koordinierungsstelle schaffen, die die Einhaltung der gesamten im Zusammenhang mit dem Arbeitsleben stehenden Vorschriften überwacht. Es wäre zu überlegen, verstreute Zuständigkeiten (z. B. Gewerbeaufsichtsämter) für das Arbeitsleben in einer Behörde zu bündeln und Parallelstrukturen somit künftig zu vermeiden. Dies würde zugleich eine weitere Reform dieser Institution bewirken, die über das Austauschen der Schilder an den Eingangstüren hinausgehen würde.



Nachteile und Risiken

Mehraufwand für Arbeitnehmer
Die Arbeitnehmer müssen einen großen Teil des Aufwandes für die Zahlung der Steuern und Sozialabgaben fortan selbst übernehmen. Diese Mehrverantwortung kann mit dem Kontrollbedürfnis der Finanzämter und der Sozialversicherungsträger kollidieren.
Mehraufwand für Sozialversicherung
Dies ist sicher die schwächste Stelle im gesamten System. Hier dürfte auch ein möglicher Mehraufwand für die Sozialversicherungsträger (insbesondere die Kranken- kassen) liegen. Es wäre eine genaue Bestimmung des jährlichen Einkommens nötig, nach der dann die genaue Beitragshöhe festgestellt wird. Somit wäre am Ende eines jeden Jahres ein Ausgleich mit den bereits (entsprechend einer vorher vorgenommenen Einstufung) gezahlten Beiträgen fällig und damit ein Mehraufwand für die die Verteilung der Sozialabgaben vornehmenden Krankenkassen.
Mögliche Probleme durch enorme Komplexität der Veränderungen
Die verschiedenen Zuständigkeiten von öffentlichen Stellen (Bund, Länder und Kommunen), die Menge der von dieser Reform betroffenen Interessengruppen und deren zum Teil gegenläufige Interessen (Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände) und weitere, möglicherweise noch nicht genannte zu berücksichtigende Interessen würden einen sehr großen organisatorischen Aufwand einschließlich der damit verbundenen Kosten und Risiken bedeuten.
Kontrollpflicht der Agentur für Arbeit
Die einzige Pflicht, die die Arbeitgeber nun noch haben, wäre die Meldung über die Beschäftigung an die Arbeitsverwaltung, also an die Agentur für Arbeit. Diese Behörde hätte nun durch die Pflege des gesamten Datenbestandes über sämtliche abhängig Beschäftigten und die Weiterleitung notwendiger Informationen an das Finanzamt und die Sozialversicherungsträger eine weitere Aufgabe einschließlich des damit verbundenen Mehraufwandes zu bewältigen. Durch diese neue Aufgabe, aber auch durch diese Erfahrungen aus der Vergangenheit, würde sich also (wieder einmal!) eine gründliche Reform dieser Institution erforderlich machen. Dieses Risiko (einschließlich der damit verbundenen Kosten) bedeutet aber nicht nur einen Nachteil, sondern auch zugleich eine Chance.
Rolle der Berufsgenossenschaften noch nicht ausreichend geklärt
Die gesetzliche Unfallversicherung, die derzeit von den Berufsgenossenschaften getragen wird, müsste von diesen (oder anderen Trägern) möglicherweise neu definiert werden. Die Beiträge werden künftig nicht mehr von den in der jeweiligen Branche tätigen Unternehmen eingezogen, sondern über deren Krankenkasse von den Arbeitnehmern selbst. Somit spräche einiges für eine Abschaffung der Berufsgenossenschaften und eine Ausfüllung dieser Rolle von anderen Trägern (z. B. Krankenkassen oder private Versicherungsgesellschaften). Andererseits ist es die Stärke der Berufsgenossenschaften, dass diese branchenspezifisch organisiert sind und somit eine große Sachkenntnis in dem jeweiligen Bereich besteht.



Zahlung der Einkommensteuer

Beim Beginn eines Arbeitsverhältnisses würde der Arbeitgeber dem Finanzamt, das für den Wohnsitz des Arbeitnehmers zuständig ist, Meldung über das Arbeitsverhältnis erstatten. Diese Meldung sollte folgende Daten des Arbeitnehmers enthalten:

- Beginn der Beschäftigung
- Wohnort
- Familienstand
- Steuerklasse
- Kinder
- Sämtliche Sozialversicherungsträger einschließlich Sozialversicherungsnummer
- Zu erwartender Jahresverdienst

Auf Grund dieser Angaben würde nun vom Finanzamt eine möglichst genaue Einstufung für die fortan vom Arbeitnehmer monatlich zu entrichtenden Abschlagszahlungen auf die jährliche Steuerschuld vorgenommen. Jede größere Änderung der Einkommenssituation ist vom Arbeitgeber (ggf. auch vom Arbeitnehmer selbst Ð z. B. im Falle einer Kündigung) an das Finanzamt zu melden. Damit würde man allzu große Ausgleichszahlungen mit der Einkommenssteuererklärung am Jahresende vermeiden.

Zu einer jährlichen Steuererklärung wird von nun an jeder Steuerzahler (also auch die Arbeitnehmer) verpflichtet. Dies hat mit der vom Arbeitgeber vorzunehmenden Gesamtaufstellung aller im Verlaufe des Jahres geleisteten Entgeltzahlungen zu geschehen. Die klassische Lohnsteuer, bei der der Arbeitgeber die Steuern an das Finanzamt für den Arbeitnehmer abführt, ist somit abgeschafft.

Ein Unterlaufen dieser Erklärungspflicht ist nicht möglich, da der Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis an das Finanzamt gemeldet hat. Die Nachweispflicht über das zu versteuernde Einkommen läge nun beim Arbeitnehmer und würde im Falle von Unregelmäßigkeiten jederzeit anhand der vom Arbeitgeber geleisteten Entgeltzahlungen überprüfbar sein.

Die bisher von den Finanzämtern erhobene ãKirchensteuerÒ würde fortan ersatzlos gestrichen. Die Mitgliedschaft der Steuerzahler in Kirchen oder anderen Organisationen ist deren Privatangelegenheit und sollte von staatlichen Stellen auch als solche behandelt werden. Das Einziehen von Mitgliedsbeiträgen (denn nichts anderes ist die Kirchensteuer) erfolgt von den Organisationen selbst. Zudem ist die Mitgliedschaft (bzw. die Nichtmitgliedschaft) in Kirchen oder anderen Organisationen eine Gewissensentscheidung, von der der Arbeitgeber nicht unbedingt unterrichtet werden muss, wie dies bei der Abgabe der Lohnsteuerkarte heute immer noch geschieht.



Beiträge zu Sozialversicherungen

Arbeitgeberanteil:
Diese eigentlich löbliche soziale Errungenschaft hat im Verlaufe der Jahrzehnte dazu geführt, dies von den Arbeitgbern zwar Bestandteil der Lohnkosten, aber von den Arbeitnehmern nicht als Bestandteil des Lohnes zu sehen. Damit ist der Arbeitgeberanteil an den fünf Säulen der Sozialversicherung faktisch vorenthaltener Lohn. Das würde bedeuten, dass eine Auseinanderrechnung der beiden Anteile von Arbeitgebern und Arbeitnehmern eigentlich unsinnig ist und eine Erhöhung des Bruttolohnes um den Arbeitgeber-Anteil an den Sozialabgaben erfolgen könnte. Natürlich müssten Tarifverträge und ähnliche Entgeltvereinbarungen dementsprechend geändert werden, dass die Reform kostenneutral gestaltet werden könnte.

Zahlungsweise:
Kein Arbeitgeber muss künftig die Sozialabgaben an die Krankenkasse (die die Verteilung übernimmt) abführen. Dies übernimmt jede(r) Beschäftigte künftig selbst. Der Abschluss von Sozialversicherungen würde zur Pflicht eines jeden Arbeitnehmers. Auf dem Markt könnten somit verschiedene Anbieter für die 5 Sozialversicherungen nebeneinander existieren und ähnlich der zur Pflicht erhobenen Kfz.-Haftpflichtversicherung von den Arbeitnehmern ausgewählt werden.

Gesetzliche und private Krankenkassen:
Niemand braucht die Aufteilung in ãgesetzlicheÒ und private Krankenkassen, sondern einfach nur KRANKENKASSEN. Jeder Arbeitnehmer wählt seine Kasse selbst aus und zahlt die dann doppelt so hohen Beiträge an diese.
Die Leistungen der Krankenkassen richten sich:

1. nach der gesetzlich festgelegten (bzw. festzulegenden) Grundversorgung, auf die jeder Versicherte ein gesetzliches Recht hat und für die der Mindestbeitrag zu entrichten ist.
2. nach der Höhe der Beiträge, das heißt, alle über das gesetzliche Mindestmaß hinaus gehende Leistungen sind gegen freiwillig höhere Beiträge, Zuzahlungen oder gegen Privatrechnung zu finanzieren.

Unfallversicherung:
Die Beiträge für die von den Berufsgenossenschaften getragene betriebliche Unfallversicherung würden ebenfalls von den Arbeitnehmern aufgebracht, nachdem diese von den Arbeitgebern den bisher dafür abgeführten Betrag ausgezahlt bekommen würden.

Verteilung der Sozialabgaben:
Die Verteilung aller Sozialabgaben könnte weiterhin von den jeweiligen Krankenkassen übernommen werden.

Ausgleich der Beitragszahlungen:
Dies ist eine neue Komponente, die für die genaue einkommensbezogene Berechnung der Beiträge unerlässlich ist. Am Ende eines Jahres, wenn die Jahresgesamtbruttosumme feststeht, kann mit Hilfe der Gesamtaufstellung aller im Verlaufe eines Jahres empfangenen Entgeltzahlungen ein genauer Ausgleich über die zu leistenden Sozialbeiträge vorgenommen werden. Dies ist von der Krankenkasse des Arbeitnehmers vorzunehmen, die diesen Ausgleich ebenso wie ja schon die Verteilung der Beiträge stellvertretend für die anderen Träger der Sozialversicherung leistet.



Überwachung durch die Agentur für Arbeit

Ein möglicher Schwachpunkt eines solchen Systems wäre die Überwachbarkeit, ohne dass diese in einer ausufernden Bürokratie endet. Durch die doppelte Meldepflicht an das Finanzamt einerseits und die Agentur für Arbeit andererseits soll eine weitestgehende Sicherheit für diese Meldungen erreicht werden.

Die Agentur für Arbeit übernimmt die Weitermeldung an die Träger der Sozialversicherung des Arbeitnehmers. Damit übernimmt die Agentur die weitere Verantwortung für die Einhaltung der Meldepflicht und kann im Falle von Unregelmäßigkeiten seinen Kontroll-pflichten durch gezielte Nachforschungen nachkommen.

Es könnten zudem Aufgaben übernommen werden, welche derzeit von anderen Behörden bei der Kontrolle der Einhaltung arbeitsrechtlicher Bestimmungen erfüllt werden. Aufgaben aus dem Bereich der Gewerbeaufsichtsämter, des Zolls und ggf. anderer Behörden könnten auf diese Weise gebündelt in den Bereich der Zuständigkeit der Agentur für Arbeit fallen.

Gleichzeitig könnten auf dem Gebiet der Arbeitsvermittlung Zuständigkeiten von der Agentur abgebaut werden. Diese waren in der Vergangenheit ohnehin nicht gerade von durchschlagendem Erfolg gekrönt.



Nachbetrachtungen

Die hier formulierten Gedanken erheben keinen Anspruch darauf, die einzige und alleinige Lösung aller Probleme im wirtschaftlichen und sozialen Bereich zu sein. In einigen Punkten stieße die Durchführung der hier geschilderten Maßnahmen sicher auch auf enorme Machbarkeitsprobleme. Somit wäre also auch genügend Spielraum für konstruktive Kritik, Anregungen und/oder Stellungnahmen von Fachleuten.

Die angedachten Veränderungen würden auch nur einen Sinn ergeben, wenn sie in eine umfassende Veränderung in vielen anderen Bereichen eingebettet wären. So wäre hier in erster Linie an die Bereiche des Steuerwesens, des Gesundheitswesens, der Rentenver-sicherung (insbesondere unter dem Blickwinkel der dramatischen Bevölkerungsentwicklung), und die künftige Rolle der Berufsgenossenschaften zu nennen. Neben diesen unmittelbar betroffenen Bereichen sind auch auf indirekt hiermit im Zusammenhang stehenden Feldern aus meiner Sicht dringend Reformen nötig geworden. Insbesondere sind hierbei das Bildungswesen, der Verwaltungsbereich, das Beamtenrecht (Warum müssen Lehrer Beamte sein?), die Familienpolitik, die Wehrpflicht u. v. a. zu nennen.

Da Deutschland mitsamt seiner Wirtschaft und seinem Sozialsystem nicht im luftleeren Raum schwebt, sind bei allen Veränderungen selbstverständlich auch innereuropäische Harmonisierungsbestrebungen und globale Herausforderungen zu beachten.



Gegenargumente

Um die Schwachstellen der möglichen Reformen besser kennen zu lernen, habe ich hier einmal (anfangs unkommentiert, später mit mir einfallenden möglichen Antworten) mögliche Gegenargumente aufgeführt, die mir spontan eingefallen sind. Diese Aufstellung ist ganz sicher nicht vollständig und deshalb jederzeit für weitere Gedanken offen. Dies sollte nicht eine bloße Abqualifizierung von Gegenargumenten sein, sondern eher ein Sammelbecken für Bedenken, Risiken, Hinweisen auf mögliche Denkfehler und ähnliche Denkansätze. Aber alle hier eingebrachten und einzubringenden Einwände sollten in konstruktiver Form erfolgen. Bloße Rechthaberei nützt hier eigentlich niemandem, das Thema ist dazu nicht unwichtig genug!

Diese Einwände könnten als mögliches Gegengewicht eine bessere Überprüfung der Machbarkeit der hier geschilderten Gedanken ermöglichen. Ich behaupte nicht, auf alles die allein zutreffende Antwort zu haben, aber es ist eben hier ein Anfang für eine tiefgreifende Diskussion gemacht, in der es keine uneinnehmbaren Festungen geben sollte.

Viele Antworten kleingen so ähnlich wie in einem typischen Diskussionsforum, sind also wenig objektiv, weil sie von der Verfasserin selbst kommen. Es wäre daher von einem nicht zu unterschätzenden Nutzen, dieses "Schmoren im eigenen Saft" zu beenden und etwas mehr Substanz in die bisher ein wenig blutleer wirkende "Diskussion" zu bringen. Nur Mut!


Gegenargument:
Die geplanten Veränderungen würden einen großen Teil der unter Otto von Bismarck eingeführten Sozialversicherung und damit einen wesentlichen Teil des traditionellen Sozialsystems radikal verändern. Der bisherige Konsens zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern könnte somit zur Disposition gestellt werden.

Antwort:
Am Ende des 19. Jahrhunderts handelte es sich bei den Arbeitnehmern um arme, rechtlose, ungebildete, von Arbeitgebern und vom Staat abhängige Proletarier, die in hohem Maße schutzbedürftig waren. Dies war zumindest aus staatlicher, aber eben auch aus Unternehmersicht so. Heute wiederum werden die Arbeitnehmer als mündige Bürger gesehen (zumindest sollten sie dies laut unserer Verfassung sein), die willens und fähig sind, für ihre Belange selbst oder durch ihre Organisationen (also beispielsweise Gewerkschaften) einzutreten und ihre Interssen auch in einem für die Gesamtgesellschaft angemessenen Rahmen durchzusetzen.

Die Reformen, welche im damaligen Kaiserreich einen enormen sozialen Fortschritt darstellten, waren auf die damaligen Herausforderungen, vor denen die Gesellschaft am Ende des 19. Jahrhunderts stand, sicher eine glänzende Antwort. Das damals etablierte System hat sich über viele Jahrzehnte bewährt, also nicht nur aktuelle Tagesprobleme gelöst. Dieser Umstand hat aber gerade dazu geführt, alle damals gesetzten Standards als automatisch gegeben, quasi als Tabus anzusehen. Die Weitsichtigkeit damaliger Ideen würde man heutigen Entscheidungsträgern nur wünschen.

Der bisher in Deutschland existierende relative Konsens (sozialer Frieden) zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist in den letzten Jahren zunehmend aufgeweicht worden. In einem weltweiten Markt ist das Bestehenbleiben von "Inseln der Seligkeit" auch eher unwahrscheinlich, erst recht nicht bei einer Volkswirtschaft, die derart auf den Außenhandel angewiesen ist, wie die deutsche.
Gegenargument:
Dies wäre das Ende der Mitverantwortung der Arbeitgeber an den gesamten Kosten der Sozialversicherung. Es würde die gemeinsame soziale Verantwortung aller am Arbeitsleben Beteiligten beenden und stattdessen eine Entsolidarisierung bedeuten. Somit wäre das weitere Schicksal von Arbeitnehmern und Arbeitgebern vollständig voneinander abgekoppelt.

Antwort:
Die Zeiten, in denen die Beschäftigten gleich Objekten von Behörden und Arbeitgebern förmlich ãan das HändchenÒ genommen werden mussten, sollten entgültig vorbei sein. Auch Arbeitnehmer sind Bürger und als solche fähig und in der Lage, für Ihre Interessen selbst einzutreten. Um dies auf Grund der wirtschaftlichen Schwäche des einzelnen Arbeitnehmers trotzdem zu erreichen, kommt deren Interessenvertretungen eine nicht zu unterschätzende Rolle zu. Andere Interessenvertretungen braucht es künftig nicht mehr zu geben, was wiederum bedeutet, dass auch Gewerkschaften und deren Funktionäre stärker im Brennpunkt der Interessen der Arbeitnehmer stehen. Dies kann den Gewerkschaften auf lange Sicht nur gut tun und zu einer Konzentration auf deren ureigenste Aufgaben führen.
Gegenargument:
Der Nutzen der geplanten Maßnahmen könnte vollständig in Frage gestellt werden, da unter Umständen sehr viel Aufwand für die organisatorische Umstellung des gesamten Systems betrieben werden müsste. Hinzu kämen noch der definitive Mehraufwand für die Agentur für Arbeit (mehr Überwachungsaufgaben) sowie die Krankenkassen (Sozialver-sicherungsausgleich). Dies würde also letztlich eine Umverteilung von Bürokratieaufwand, den die Unternehmen bisher betreiben mussten, zu einer Mehrbelastung der Allgemeinheit bedeuten.

Antwort:
Dieses Papier ist ja gerade aus dem Grunde verfasst worden, weil es eben nicht die üblichen einfachen Antworten auf komplexe Fragen geben soll. Es geht eben darum, jenseits von stammtischkompatiblen Parolen eine Antwort (eine von vielen, die nötig sind!) auf die aktuellen Herausforderungen zu finden. Deshalb ist auch zu einer umfangreichen Diskussion über die Vor-und Nachteile, bisher übersehene Gesichtspunkte und möglicherweise in der Zukunft liegende Gefahren aufgerufen. Es geht darum, weitere Einwände zu erfassen, möglicherweise zu widerlegen oder aber eben auch mögliche Alternativen aufzuzeigen. Aus diesem Grunde wäre eine fundierte Risikoanalyse auch und vor allem von Fachleuten eine willkommene Bereicherung dieser Ideen. Auch für eine Widerlegung könnte hier Platz sein, jedoch wird hier verständlicherweise nach alternativen Ideen gesucht. Dass die Antworten vergangener Jahrhunderte auf die Fragen von heute nicht zu den in die Zukunft weisenden Visionen gehören, dürfte mittlerweile verständlich sein.
Gegenargument:
Eine derart tief greifende Veränderung würde die Mitwirkung der Beteiligten bzw. deren Interessenvertretungen erforderlich machen. Aus diesen Gründen sind auch die Gewerkschaften bei der Mitgestaltung der Reform ein wichtiger Gesprächspartner. Eine konstruktive Mitwirkung könnte aber durch einige der weiter oben genannten Risiken, Nachteile und möglichen Gegenargumenten für viele die traditionelle Position der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände vertretenden möglichen Diskussionspartner in beträchtlichem Maße erschweren. Ein wichtiger Punkt wäre zudem noch die (aufkommensneutrale) Neuberechnung der Bruttolöhne und deren Auszahlung, die neben einigen anderen Veränderungen als unzulässiger Eingriff in die Tarifautonomie gewertet werden könnten.

Antwort:
Es geht nicht um die Abschaffung der Tarifautonomie. Es geht nicht um die Gewerkschaften.Es geht nicht um die Arbeitgeberverbände. Es geht auch nicht um die Unter- nehmen. Es geht um die Zukunft der deutschen Wirtschaft, ja der Gesellschaft schlechthin! Vor diesem Hintergrund sollte sich jede Interessengruppe fragen lassen, ob ihre bloße Existenz (oder ganz ketzerisch gesagt. Vereinsmeierei!) ein höheres Gut darstellt, als das Schicksal eines ganzen Landes. Sollte in jeder Interessengruppe das Gefühl für die Prioritäten obsiegen, wäre der Weg zu einer neuen Basis für konsensfähige Spielregeln aller für alle Beteiligten frei. Dies könnte (und sollte) dann durchaus wieder nach den Regeln der Tarifautonomie geregelt werden.

Die Alternative wäre, auf "bewährtem Kurs" weiter zu marschieren. "Schließlich war ja früher alles besser, also warum sollten wir irgend etwas ändern?" Mit dieser "bewährten" Strategie könnte natürlich jeder Reformansatz niedergebügelt werden. Man sollte aber zu bedenken geben dürfen, dass "Bewährtes" schon immer der geschichtlichen Entwicklung im Wege gestanden hat. Auch die Frage nach dem Sinn sollte dann doch von außen gestellt werden dürfen. "Außen" sind übrigens immer breitere Teile der Gesellschaft, um die es doch eigentlich geht, oder?

Gegenargument:
Dass ausgerechnet der Bundesagentur für Arbeit eine wichtige Rolle für die Koordinierung und Überwachung des gesamten System zufallen soll, erscheint vielen als wenig sinnvoll. Das vorherrschende Bild von dieser Behörde (auch die Tatsache, dass diese jetzt "Agentur" heißt, ändert ja nichts am Behördencharakter dieser Institution) besteht aus nicht ganz von der Hand zu weisenden Gründen darin, dass es sich um einen riesigen Apparat handelt, der trotz seines großen Aufwandes (nicht zuletzt auch an Geld) nur wenig sinnvolle Ergebnisse vorzuweisen hat. Eine Ausweitung der Zuständigkeit für diese Institution ist aus dieser Sicht mit einer gewissen Skepsis zu beurteilen.

Antwort:
Die Bundesabentur für Arbeit sollte in ihren Aufgaben, ihrem Personal- und Finanzbedarf, ihren Kompetenzen und ihrer Effizienz einer umfassenden Überprüfung unterzogen werden. Tiefgreifende Reformen düften sicher nichts Neues mehr in diesem Bereich sein, aber es sollte auch zu mehr als Einschränkungen für die Betroffenden und die Leistungserbringer dabei herauskommen. Von Reformen wird dieses Land immer weniger verschont (darf es jedenfalls nicht), warum sollten Behörden davon ausgenommen bleiben?





Die Materie hier ist sicher sehr komplex. Aus diesem Grunde kann hier natürlich nicht im Brustton der Überzeugung behauptet werden, dass in so wenigen Worten der Stein der Weisen gefunden worden wäre. Es wäre daher sehr gut, wenn der eine oder die andere seine/ihre Kritik, Anregungen, Hinweise oder andere konstruktive Bemerkungen hier hinterlassen könnte. Ich danke für Ihr Interesse!

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